Congress/Bildungsurlaub/2017/Wissenschaftsausschuss

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Wissenschaftsausschuss 2017

Wir haben es geschafft, dass das entsprechende Gesetz im entsprechenden Ausschuss auf den Prüfstand kommt. Damit ist schon viel erreicht. Damit das Gesetz in die richtige Richtung geändert wird, kann man entweder die Ausschussmitglieder anschreiben oder andere Lobbyarbeit betreiben (siehe Überseite).

Es macht dann Sinn Mitglieder des Ausschusses zu kontaktieren,

  • wenn diese Direktkandidaten aus deinem Wahlkreis sind. So ein Kontakt hat den höchsten Wert.
  • wenn du deinen Direktkandidaten aus deinem Wahlkreis kontaktierst, ohne dass er im Ausschuss sitzt. Du kannst ihn bitten, seine Parteigenossen im Ausschuss zu stärken.

weiter unten siehst du eine Liste von Mitgliedern und ihren Wahlkreis. Noch weiter unter gibt es Textblöcke, die du gerne verwenden oder erweitern kannst.

Mitglieder, die man anschrieben kann

Struktur: Link zum MdL, Nachname, Vorname, Wahlkreis (wenn direkt gewählt), channel des dortigen hackspaces

Textblöcke

Direktkandidat ist im Ausschuss

Anrede,

ich wende mich an Sie, als meinen Direktkandidaten mit der Bitte das AWbG zu aktualisieren.

Ich werde kurz auf das konkrete Gesetz eingehen und drei Kritikpunkte anführen. Danach schildere ich meinen konkreten Sachverhalt und beschreiben die Situation in NRW im Vergleich zu den Bundesländern.


Das Gesetz ist das "Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung", kurz "Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz", abgekürzt AWbG. 
Wenn eine Veranstaltung als Bildungsveranstaltung anerkannt worden ist, dann sind ihre Teilnehmer in der Lage Bildungsurlaub zu beantragen und ohne ihren normalen Erholungsurlaub fremd verwenden zu müssen. Sie sind Mitglied des Ausschusses, der für dieses Gesetz zuständig ist und Sie sind als Repräsentant aus meinem Wahlkreis generell mein erster Ansprechpartner, sodass ich mich doppelt freue Sie zu kontaktieren.



Im Folgenden drei Kritikpunkte an dem Gesetzt, die aus meiner Sicht am Schwersten wiegen:


Erstens, das Anerkennungsverfahren, ob einer Veranstaltung als Weiterbildungsveranstaltung anerkennt wird hat eine merkwürdige Frist: Den 31.08. eines Jahres. Mit dieser Praxis ist NRW bundesweit alleine und mit einer Verfahrensdauer von 3 Monate dauert es in NRW bundesweit am längsten. Damit geht der zeitliche Bezug zur Weiterbildungsveranstaltung und damit die Planungssicherheit für die Organisatoren, aber auch vor Allem für die Teilnehmer, verloren. Konkret leidet die Weiterbildungsmöglichkeit von Angestellten und Arbeitnehmern und das in Zeiten, wo Spezialisten und Fachkräfte gesucht werden. 


Zweitens, NRW verlangt für die Anerkennung eine Bearbeitungspauschale von 200 EUR unabhängig von Veranstaltungsdauer und ist damit das einzige Bundesland, denn alle anderen Bundesländer bearbeiten es kostenlos oder relativ zur Dauer der Veranstaltung. Als ob ginge es nicht um die Weiterbildung von Arbeitnehmern, stellt dies, dass das Gesetz grundsätzlich und strukturell verquer ist.


Drittens, führe ich an, dass NRW Weiterbildungsveranstaltungen nicht anerkennt, unabhängig davon, wie viele andere Bundesländer dieselbe Veranstaltung anerkennen. Nicht einmal ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren bietet NRW an. Damit sind Angestellte und Arbeitnehmer aus NRW im Nachteil, wenn es darum geht auf dem aktuellen Stand unserer Arbeit und Branche zu bleiben. In anderen Bundesländern funktioniert lebenslanges Lernen und ein Standortvorteil für moderne Branchen, Zukunftsbranchen und Branchen mit Technologiebezug. Das aktuelle Gesetz zur Freistellung ist veralter und nicht im Interesse NRWs. Deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung.


Mein konkreter Sachverhalt bezieht sich auf eine konkrete Veranstaltung. Natürlich darf man vom Einzelfall nicht auf die Gesamtheit schließen, sollte mein konkretes Beispiel unpassend sein, so soll das nicht die Handlungsnot beschränken: 

Ich arbeite in der IT-Branche, hier ist das Lebenslange Lernen eine Voraussetzung und Grundeinstellung. Ja, in der IT wird viel Lernmaterial online und in Buchform zur Verfügung gestellt, allerdings schließen diese nicht die Lücke  des persönlichen Kontakts, des Austausches und den Vortragenden direkt ausfragen zu können. 

Diese Lücke schließt zum Beispiel der Chaos Communication Congress, der jährlich stattfindet, dieses Jahr zum 34. Mal und in Leipzig.

Der Träger ist der bekannte Chaos Computer Club e. V. mit Sitz in Berlin und er führt diese Lehrveranstaltung zur Fortsetzung und Wiederaufnahme organisierten Lernens unabhängig vom Wechsel des pädagogischen Personals und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer seit bereits 34 Jahren durch. Das Veranstaltungsprogramm und die Veröffentlichungen der letzten Jahrzehnte sind öffentlich und online einseh- und online abrufbar. Damit ist dieser Kongress einmalig in der Bundesrepublik.

Das Anerkennungsverfahren in NRW scheitert am fehlenden Gütesiegel, aber nicht in den folgenden Bundesländern: Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Rheinlandpfalz und Thüringen. 
Obwohl mehr als die Hälfte aller Bundesländer den Kongress als Weiterbildungsveranstaltung anerkennen, wird diese von NRW schlicht ignoriert.
Wenn es darum geht sich weiterzubilden um in der eigenen Branche vorne mit zu machen, ist man als Arbeiter und Angestellter in NRW im Nachteil.

Abschließend bitte ich Sie zu prüfen, ob meine Darstellung korrekt und meine Anfrage berechtigt ist. Wenn Sie in diesem Sinne, das Gesetz in der Ausschussarbeit aktualsieren könnten, wäre sicherlich nicht nur ich Ihnen sehr dankbar. Eine Anerkennung in Abhängigkeit der Anerkennung durch ein anderes Bundesland wäre schon ein großer Gewinn. 

Ebenso dankbar bin ich, wenn Sie mir einen Rat geben können, wie ich dieses Thema politisch weiter voranbringen und unterstützen kann. Wenn Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,