Chaos-West-2019-02-27

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Mumble zum Thema: Chaos West als Dachverband / Juristische Person

Pad: https://md.warpzone.ms/cqdGSIcwSkuz0f1m2vIiiA#

# Chaos West Dachverband/juristische Person
Datum: 2019-02-27
Ort: mumble.c3pb.de

Anwesend:
* e7p, Mythozz (Labor)
* solo (/dev/tal)
* sandzwerg (warpzone)
* xanderio (ACME Labs)
* Marc (ctdo)
* cbue, Eris2cats (c3RE)

## Topics

0. Vorstellungsrunde
1. Was machen wir hier überhaupt?
2. Was wollen wir?
3. Wer kennt sich aus?
4. Was für "Geschäftsformen" gibt es überhaupt?
5. Erfahrungen von anderen?
6. Wie geht es weiter?

## Was machen wir hier überhaupt?

* Es gab eine Idee auf dem letzten Chaos West Treffen
* Siehe https://md.hasi.it/2019-02-10-chaos-west#Chaos-West-Verband
* Juristische Form als rechtliche Grundlage für gemeinsame Arbeit unter einzelnen Hackerspaces der Region
* Sinnvoll für die Verwaltung der Finanzen, evtl. Lagerfläche und weiteres Gemeinschaftliches

## Was wollen wir?

Konktrete juristische Struktur/Person welches es uns erlaubt, unsere aktuellen Tätigkeiten unabhängig durchzuführen.
* Einkäufe 
    * Großmarkt und mehr
    * Sammelbestellungen z.B. von Molton, Euroboxen, ...
    * Miete von LKW, Autos etc.
* Eigenes Konto / Postfach / Rechnungsadresse
    * Auf Veranstaltungen wird Geld ausgegeben, Spenden für "alle" gesammelt
    * Klare Ansprechpartner / Strukturen
* Aktionen / Veranstaltungen
    * Easterhegg
    * Camp / Conferenz o.ä.?
    * "Hack im West"-Veranstaltungen
    * Für Veranstaltungen an sich kann sich aus der juristischen Person noch etwas eigenes "herausbilden", aber man hat Ansprechpartner / Anlaufstellen
* Verantwortung/Haftung
    * z.B. Veranstaltungen
    * oder auch bspw. Hilfe bei Gründung neuer Spaces(?)
    * nicht unbedingt rechtliche Verantwortung
    * Es ist nicht gemeint, dass einzelne Personen eine Verantwortung bekommen, nur weil es jetzt einen Verband gibt.
* Verträge
    * Es muss nicht ein einzelner Space Verträge abschließen, die für gesamt Chaos West gelten sollen
    * Hauptsächlich in Richtung Lagerhalle mieten
    * LKW Anmieten
    * Locations / Veranstalter
* Eigentum / Anschaffungen von…
    * (siehe auch "Einkäufe")
    * Feldküche
    * Zelte
    * VideoEQ?
    * Netzwerk und WiFi-Equipment u.a. für Veranstaltungen und Projekte
    * (Veranstaltungs)material/-equipment
    * Teststrecke
    * Regale
* Grundbesitz / Lagerfläche
    * Geminschaftliches Eigentum zwischen Veranstaltungen lagern
    * Platzprobleme der Spaces ausgleichen

## Wer kennt sich aus?

* e7p hat sich einen Abend mit Vereinsrecht und GbRs befasst
* solo kennt sich mit gGmbH / UG von Utopiastadt / Gastro
* xanderio: Vereinsgründung Bielefeld
* Marc OpenStreetMap (Lokal, International)
* sandzwerg: länger vorstand aber hauptsächlich tägliches geschäft
* Mythozz: Vereinsrecht

## Was für "Geschäftsformen" gibt es überhaupt?
e7p hat da was vorbereitet:

* e.V. (eingetragener Verein)
    * Großer Vorteil: Vieles ist Steuerbegünstigt, spart Geld
    * "Dachverband", "Landesverband"
    * "Förderverein"
    * Mitglieder können z.B. auch nur juristische Personen sein o.Ä.
    * Über Mitgliedsanträge kann entschieden werden, wer eintreten darf (z.B. vom Vorstand, MV unpraktisch)
    * kann auch grundsätzlich an Voraussetzungen gebunden sein
    * Tipp: nur gemeinnützige Mitglieder zulassen damit Gemeinnützigkeit möglich ist, Option offenhalten (oder verpflichtend machen?), dass bei Wegfall der Gemeinnützigkeit Verein von CW ausgeschlossen wird / werden kann.
    * Regelmäßiger Mitgliedsbeitrag muss nicht zwingend erhoben werden
    * Es können z.B. auch Umlagen definiert werden können, für z.B. die Deckung eines größeren Finanzbedarfs
    * Offene Frage: Kann ein e.V. nur aus e.V.-Mitgliedern bestehen? Wie wird der Vorstand dann gebildet?
        * Erübrigt sich: Vorstand muss nicht zwingend Mitglied sein
        * "Juristische Personen [...] sollten als Mitglieder aufgrund einer Satzungsregelung Bevollmächtigte benennen müssen. Diese sind dann Ansprechpartner für den Verein und zeichnen für die Rechte und Pflichten eines Mitglieds verantwortlich.
    * Frist MV kann länger als z.B. übliche 2 Wochen sein
    * Gemeinnütziger Verein kann Nachteile / Probleme mit Finanzamt haben
    * Haftung cool, außer bei grober Fahrlässigkeit
    * Überschüsse kritisch, Rücklagen möglich
* GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eher unpassend)
    * "sehr einfach"
    * Es muss mindestens zwei Gesellschafter geben, mindestestens eine natürliche Person
    * Alle Gesellschafter Haften zusammen mit ihrem Privatvermögen
    * nicht-gewerbliche GbR-Gründung ist lediglich dem Finanzamt anzuzeigen
    * Umsatzsteuernummer ab 50.000 EUR / Jahr bzw. ab 17.500 EUR Gewinn pro Jahr
* gUG (Gemeinnützige Unternehmergesellschaft)
    * Unterschied zur UG sind Steuern (Gemeinnützigkeit + UG)
    * und es muss keine Gewinnabsicht vorliegen, anders als UG
    * Gewinne müssen versteuert werden, außer sie werden als Rücklagen gehalten
    * Gewinne dürfen nicht an Gesellschafter ausgeschüttet werden
    * "Zwischen" GbR und gGmbH
    * Haftungsbeschränkung, nur die UG haftet
    * Müssen natürliche Personen Gesellschafter sein?
    * Deutlich entspannter als gGmbH
    * Geld Horten / Gewinn machen kein Problem (trotz Gemeinnützigkeit)
    * Steuererklärung,...
    * Geschäftsführer?
    * Darf kein Vermögen aufbauen
    * https://www.iww.de/vb/vereinsrecht/rechtsformwahl-teil-2-die-gug-als-alternative-zum-ev-f54263
* gGmbH (Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
    * Das meiste ähnlich wie gUG
    * Gemeinnützigkeit + GmbH (Wikipedia)
    * Gründung mit 25.000 Eigenkapital
    * Geschäftsführer notwendig
* eG (Eingetragene Genossenschaft)
    * Rechtliche Grundlage ist das Genossenschaftsgesetz vom 20. Mai 1889.[18] Oberste Leitmaxime ist die gesetzlich vorgegebene Förderung der Mitglieder, die primär über Leistungsbeziehungen zwischen den Mitgliederwirtschaften (private Haushalte, Betriebe) und dem Gemeinschaftsunternehmen erfolgen soll. Insofern verfolgen Genossenschaften vorrangig ökonomische Zwecke. Wesensmerkmale, die den Kern der Genossenschaftsidentität bilden, sind neben dem Förderungsprinzip die Grundsätze der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung, der Selbstverwaltung und das Identitätsprinzip. Letzteres besagt, dass die Miteigentümer/Träger zugleich Geschäftspartner (Abnehmer, Lieferant) und Eigenkapitalgeber sind (Dreifachbeziehung).
    * Alle Mitglieder haben einen großen Pott aus dem sie Förderungen beziehen
    * [Vortrag "Hacker eG" 35C3](https://media.ccc.de/v/DS2017-8659-hacker_eg)
    * Würde an sich ggf. super passen
    * Eher Overhead und einiges zu Beachten

Bisher kristallisiert sich e.V., gUG und eG heraus.
Evtl. mit Leuten sprechen, die sich auskennen (juristen, ajuvo, intern@?).

## Erfahrungen von anderen?
* Wollen wir Unterstützung vom CCC?
    * Fragen auf jeden Fall

## Wie geht es weiter?
* Allgemein ähnliche Konstrukte finden, Satzungen anschauen?
    * ADAC e.V.
    * CCC e.V.
    * Easterhegg-Unternehmungen
    * DARC e.V. (Amateurfunkerverband)


Wir wollen ein Konstrukt erschaffen um das was wir schon seit Jahren tun, in Ausbilck auf größerwerdene Veranstaltungen und Tätigkeiten Rechtssicherheit zu schaffen und uns zu erlauben als bisher zu handeln.

## TODO
* Sandzwerg fragt erstmal beim CCC an wer wen kennt
* e7p und solo: Juristen anfragen (ca. 50 Euro in die Hand nehmen)
* solo: ajuvo kontaktieren
* Nächstes Treffen, nachdem das Notar/RA-Gespräch stattfand, wird dann auf ML bekanntgegeben, Ideal am Dienstagabend vor 8 oder nach 9
* Austausch: Eigener Channel im Mattermost sobald der wieder funktioniert (solo versucht alle zu erreichen die heute dabei waren, alles weitere kann nochmal über ML abgesprochen werden)