34C3/Bildungsurlaub

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Zusammenfassung 2017

Dieses Jahr wird nicht auf Gütesiegel gehofft, sondern das Gesetz soll geändert werden. Ziel ist Weiterbildungen anzuerkennen, wenn sie in anderen Bundesländern anerkannt sind. Dazu wenden wir uns an den Landtag NRW.

Auf dieser Seite ganz unten findest du die aktuellen Hebel und möglichen Unterstützungssaktionen.

Stand 13.12.2017

nanooq hat heute morgen einen Anruf von Frau Sigrid Beer MdL NRW erhalten. Sie meinte der Auftrag zur Gesetzesänderung wird 2018 an die Sprecher der Landtagsfraktionen ausgerufen werden. Es würde dann ein Veränderungsbedarf festgestellt werden. Sollte nanooq ein weitere Anliegen haben, dürfe er diese gerne per E-Mail an sie schicken.

Stand 30.04.2018

nanooq hat von Frau Keppe / Sigrid Beer die Information erhalten, dass es beim Ministerium liebt und dort in der Beratung ist. Sehr geehrter ..,


gern gebe ich Ihnen Rückmeldung auf Ihre Nachfrage: Es gibt leider noch keinen neuen Sachstand. Das Thema Weiterbilödungsgesetz liegt beim Ministerium und ist dort zurzeit in der Beratung.


Viele Grüße


Sigrid Beer MdL

Sprecherin für Bildung, Petitionen und Religionspolitik

Ansprechpartner finden

  • Landesparlamentarische Vertreter: Abgeordnetenwatch.de
  • Landtagsabgeordnete, die das Gesetz bestimmen
    • Sigrid Beer (Paderborn) Sprecherin, ordentliches Mitglied vom Ausschuss Schule und Bildung, der neben dem Wissenschaftsausschuss wohl auch ein Wörtchen mitzureden hat.
  • Der Wissenschaftsausschuss ist in dieser Legislaturperiode (2017) für Themen rund um das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz zuständig. Mit Ihrem Anliegen sollten Sie sich an besten schriftlich an den Ausschuss bzw. den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Helmut Seifen MdL, wenden. Ihr Mail adressieren Sie entweder unmittelbar an den Vorsitzenden oder an mich für den Ausschuss oder Sie senden ein Schreiben per Post.
  • Unternehmerverbände
  • Gewerkschaften
  • Nicht empfohlen: Bezirksregierung, die über Anerkennung nach Gesetz entscheidet (Marionetten): http://www.bezreg-detmold.nrw.de/9998_Kontaktformular/index.php

Anrufen

So könnte ein Anruf verlaufen:

  • Ruf deine parlametarischen Vertreter an
  • Mache "einen auf besorgten Bürger": "Hallo, ich bin über das Thema Bildungsurlaub gestolpert und wie sich NRW bundesweit anstellt und ich mache mir jetzt Sorgen!"
  • Das Gesetz heißt (AWbG), in lang heißt es: Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung, dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
  • Ich bitte Sie anzustrengen, dass es aktualisiert wird und trage Ihnen die folgenden drei Punkte vor:
    • Erstens, das Anerkennungsverfahren, ob einer Veranstaltung als Weiterbildungsveranstaltung anerkennt wird hat eine merkwürdige Frist: Den 31.08. eines Jahres. Mit der Praxis ist NRW bundesweit alleine und mit der Verfahrensdauer von 3 Monate dauert es in NRW bundesweit am längsten. Damit geht zeitliche Bezug zur Weiterbildungsveranstaltung und damit für die Planungssicherheit für die Organisatoren verloren. Darunter leidet konkret die Weiterbildungsmöglichkeit von Angestellten und Arbeitnehmern und das in Zeiten, wo Spezialisten und Fachkräfte gesucht werden.
    • Zweitens, NRW verlangt eine Bearbeitungspauschale von 200 EUR unabhängig von Veranstaltungsdauer und ist damit das einzige Bundesland, alle anderen Bundesländer bearbeiten es kostenlos oder relativ zur Dauer der Veranstaltung.
    • Drittens führe ich an, dass NRW Weiterbildungsveranstaltungen nicht anerkennt, unabhängig davon, wie viele andere Bundesländer dieselbe Veranstaltung anerkennen. Nicht einmal ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren bietet NRW an. Damit sind wir Menschen aus NRW im Nachteil, wenn es darum geht auf dem aktuellen Stand unserer Arbeit und Branche zu bleiben.
  • Da der aktuelle Zustand veraltert ist und nicht im Interesse NRWs, hoffe ich, dass Sie sich dieses Themas annehmen können.
  • Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Haben Sie noch Fragen?
  • Vielen Dank für Ihre Fragen, ich melde mich dazu gerne wieder bei Ihnen.

Schreiben

Anrede, 
ich möchte, dass das die komplexe Gesetzeslage zur Anerkennung von Bildungsurlaub in NRW vereinfacht wird. An wen muss ich mich wenden?
Abschied, 
Autor

Über Abgeordnetenwatch.de:

Anrede

ich wende mich an Sie zum Thema Bildungsfreistellung, konkret geht es mir um das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung, dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG).

Steht es in Ihrer Möglichkeit, anzustrengen, dass das Gesetz aktualisiert wird? 

Hier ein paar Beispiele (aus bildungsurlaub.de, konkret http://www.bildungsurlaub.de/infos_anerkennung-von-bildungsurlaub_70.html:

Das Anerkennungsverfahren, ob einer Veranstaltung als Weiterbildungsveranstaltung anerkennt wird hat eine merkwürdige Frist: Den 31.08. eines Jahres. Mit der Praxis ist NRW bundesweit alleine und mit der Verfahrensdauer von 3 Monate dauert es in NRW bundesweit am längsten. Damit geht zeitliche Bezug zur Weiterbildungsveranstaltung und damit für die Planungssicherheit für die Organisatoren verloren. Darunter leidet konkret die Weiterbildungsmöglichkeit von Angestellten und Arbeitnehmern und das in Zeiten, wo Spezialisten und Fachkräfte gesucht werden. 

NRW verlangt eine Bearbeitungspauschale von 200 EUR unabhängig von Veranstaltungsdauer und ist damit das einzige Bundesland, alle anderen Bundesländer bearbeiten es kostenlos oder relativ zur Dauer der Veranstaltung.

Als letztes Argument führe ich an, dass NRW Weiterbildungsveranstaltungen nicht anerkennt, unabhängig davon, wie viele andere Bundesländer dieselbe Veranstaltung anerkennen. Nicht einmal ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren bietet NRW an. Damit sind wir Menschen aus NRW im Nachteil, wenn es darum geht auf dem aktuellen Stand unserer Arbeit und Branche zu bleiben.  
   Da der aktuelle Zustand veraltet ist und nicht im Interesse NRWs, hoffe ich, dass Sie sich dieses Themas annehmen können.

Per E-Mail nach einem Anruf, zb:

Anrede,

wie soeben telefonisch mit Assistent besprochen, schreibe ich Ihnen nun mein Anliegen per E-Mail. 

Kurz und knapp bitte ich darum, dass AWbG "auf den Prüfstand" kommt.

Ich werde kurz auf das konkrete Gesetz eingehen und drei Kritikpunkte anführen. Danach schildere ich meinen konkreten Sachverhalt und beschreiben die Situation NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Das Gesetz ist das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung, kurz Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, abgekürzt AWbG. 
Wenn eine Veranstaltung als Bildungsveranstaltung anerkannt worden ist, dann sind ihre Teilnehmer in der Lage Bildungsurlaub zu beantragen und müssen nicht ihren normalen Erholungsurlaub dafür verwenden.
Natürlich sind Sie als Repräsentant aus meiner Stadt mein erster Ansprechpartner, wenn Sie mir allerdings den Ausschuss nennen könnten, der sich um dieses Theme kümmert, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Im Folgenden drei Kritikpunkte, die aus meiner Sicht am Schwersten wiegen:


Erstens, das Anerkennungsverfahren, ob einer Veranstaltung als Weiterbildungsveranstaltung anerkennt wird hat eine merkwürdige Frist: Den 31.08. eines Jahres. Mit der Praxis ist NRW bundesweit alleine 
und mit der Verfahrensdauer von 3 Monate dauert es in NRW bundesweit am längsten. Damit geht zeitliche Bezug zur Weiterbildungsveranstaltung und damit die Planungssicherheit für die Organisatoren, aber auch 
für die Teilnehmer, verloren. Darunter leidet konkret die Weiterbildungsmöglichkeit von Angestellten und Arbeitnehmern und das in Zeiten, wo Spezialisten und Fachkräfte gesucht werden. 


Zweitens, NRW verlangt für die Anerkennung eine Bearbeitungspau-scha-e von 200 EUR unabhängig von Veranstaltungsdauer und ist damit das einzige Bundesland, alle anderen Bundesländer bearbeiten es kostenlos oder relativ zur Dauer der Veranstaltung.

Drittens, führe ich an, dass NRW Weiterbildungsveranstaltungen nicht anerkennt, unabhängig davon, wie viele andere Bundesländer dieselbe Veranstaltung anerkennen. Nicht einmal ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren bietet NRW an. Damit sind wir Menschen aus NRW im Nachteil, wenn es darum geht auf dem aktuellen Stand unserer Arbeit und Branche zu bleiben.
Das aktuelle Gesetz zur Freistellung ist veralter und nicht im Interesse NRWs. Deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung.

Mein konkreter Sachverhalt bezieht sich auf eine konkrete Veranstaltung. Natürlich darf man vom Einzelfall nicht auf die Gesamtheit schließen, sollte mein konkretes Beispiel unpassend sein, gilt dies nicht für die Gesamtsituation: 

Ich arbeite in der IT-Branche, hier ist das Lebenslange Lernen eine Voraussetzung und Grundeinstellung. Es wird in der IT viel online und in Buchform zur Verfügung gestellt, allerdings schließen diese nicht die Lücke  des persönlichen Kontakts, des Austausches und den Vortragenden direkt ausfragen zu können. 

Diese Lücke schließt zum Beispiel der Chaos Communication Congress, der jährlich stattfindet, dieses Jahr zum 34. Mal und in Leipzig.

Der Träger ist der bekannte Chaos Computer Club e. V. mit Sitz in Berlin und er führt diese Lehrveranstaltung zur Fortsetzung und Wiederaufnahme organisierten Lernens unabhängig vom Wechsel des pädagogischen Personals und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer seit bereits 34 Jahren durch. Das Veranstaltungsprogramm und die Veröffentlichungen der letzten Jahrzehnte sind öffentlich und online einseh- und online abrufbar. Damit ist dieser Kongress einmalig in der Bundesrepublik.

Das Anerkennungsverfahren in NRW scheitert am fehlenden Gütesiegel, aber nicht in den folgenden Bundesländern: 
Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Rheinlandpfalz und Thüringen. Obwohl mehr als die Hälfte aller Bundesländer den Kongress als Weiterbildungsveranstaltung anerkennen, NRW irgnoriert dies schlicht. 
Wenn es darum geht sich weiterzubilden um in der eigenen Branche vorne mit zu machen, ist man als Angestellter in NRW im Nachteil.

Abschließend bitte ich Sie zu prüfen, ob meine Anfrage berechtigt ist, an wen oder an welchen Ausschuss ich mich wenden kann und ob Sie nicht selber Interesse haben, dieses Gesetz auf den Prüfstand bringen zu lassen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Ausschussarbeit

  • Sigrid Beer hat den Wunsch der Gesetzesänderung aufgenommen und in den Wissenschaftsausschuss gebracht. Dort hat sie ihn an den Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser vorgetragen, der sich dessen ebenfalls annimmt.
  • Der Ausschuss nimmt nun seine Arbeit auf, ein Zwischenstand wird nanooq um Weihnachten herum anfragen.

Weiter kann man den Wunsch der Gesetzesänderung nicht bringen. Die wichtigste Änderung für die Anerkennung des Kongresses ist, eine automatische Anerkennung als Bildungsveranstaltung, wenn dieser in einem anderen Bundesland bereits anerkannt ist.

Unterstützen können wir die Ausschussarbeit mit Lobbyarbeit (siehe unten).

Lobbyarbeit

Es ist möglich, Lobbyarbeit zu betreiben. Es gibt zwei Hebel:

  • Mitglieder des Ausschuss Wissenschaft anschreiben und um Unterstützung für die Gesetzesänderung bitten. Dazu gibt es eine eigene Unterseite.
  • Lobbyisten lobbyieren.

Die beiden Lobbygruppen, die sich um das Thema bemühen sind

  • Gewerkschaften (Motivation: Möglichst weit ausweiten)
  • Unternehmerverbände (Motivation: Möglichst eng fassen)